AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner:

KreativGarten
Hüttenmüllerstraße 30
67133 Maxdorf

1. Vertragsabschluss
1.1 Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen von Angelika Stein KreativGarten. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Angelika Stein KreativGarten ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Auch wenn beim Abschluss über weitere Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten die AGB von Angelika Stein KreativGarten im kaufmännischen Verkehr in ihrer jeweils gültigen Fassung, es sei denn die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

1.3 Angebote von Angelika Stein KreativGarten sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet. Angebote des Auftraggebers sind für diesen vier Wochen verbindlich.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von Angelika Stein KreativGarten oder dadurch zustande, dass Angelika Stein KreativGarten den Auftrag ausführt.

1.4 Angelika Stein KreativGarten kann Subunternehmer mit der Durchführung der Leistungen beauftragen.

2. Leistungsumfang
2.1 Art und Umfang der Lieferungen und Leistungen bestimmen sich zunächst nach dem Vertrag, dann nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von Angelika Stein KreativGarten. Abänderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Angelika Stein KreativGarten.

2.2 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von Angelika Stein KreativGarten zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber Angelika Stein KreativGarten äußern. Angelika Stein KreativGarten kann die Ausführung des Änderungsverlangens verweigern, wenn die übliche Vergütung nicht zugesagt wird, die Ausführung im Rahmen der betrieblichen Kapazitäten nicht zumutbar ist oder einen unverhältnismäßigen personellen oder technischen Aufwand erfordert.

2.3 Es wird vermutet, dass die beauftragten Änderungen die vereinbarten Ausführungsfristen verlängern.
Angelika Stein KreativGarten teilt dem Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Zeitspanne den erforderlichen Mehraufwand sowie voraussichtliche Änderungen des Zeitplans mit. Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste von Angelika Stein KreativGarten. Wenn der Auftraggeber der Abänderung nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang schriftlich zustimmt, führt Angelika Stein KreativGarten den Vertrag ohne Berücksichtigung des Änderungswunsches aus.

3. Mitwirkung des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber unterstützt Angelika Stein KreativGarten bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen.
Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden diese erfordern. Der Kunde wird Angelika Stein KreativGarten hinsichtlich der von Angelika Stein KreativGarten zu erbringenden Leistungen eingehend informieren und einweisen.

3.2 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, Angelika Stein KreativGarten im Rahmen der Vertragsdurchführung Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese Angelika Stein KreativGarten umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt sicher, dass Angelika Stein KreativGarten die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

3.3 Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller Angelika Stein KreativGarten übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Angelika Stein KreativGarten von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

3.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

4. Leistungszeit, Verzögerungen
4.1 Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig.

4.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden ( z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat Angelika Stein KreativGarten nicht zu vertreten und berechtigen Angelika Stein KreativGarten, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

4.3 Angelika Stein KreativGarten gerät nur durch Mahnung in Verzug. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Nachfristen müssen angemessen sein. Sie dürfen nicht kürzer als sechs Arbeitstage sein.

5. Fälligkeit, Aufrechnung und Abtretung
5.1 Die Zahlungen sind nach 30 Tagen nach Eingang der Rechnung ohne Abzug fällig . Beim Verzug des Auftraggebers ist Angelika Stein KreativGarten berechtigt, sämtliche noch ausstehende Forderungen und alle bis zum vollen Ausgleich fällig werdenden Forderungen sofort fällig zu stellen.

5.2 Leistungen, insbesondere Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich von dem jeweiligen Vertrag erfasst sind, sind gesondert zu vereinbaren und nach Aufwand entsprechend der jeweils gültigen Vergütungssätze von Angelika Stein KreativGarten zu vergüten. Von Angelika Stein KreativGarten erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.

5.3 Da Angelika Stein KreativGarten ein Kleinunternehmen iSd § 19 Umsatzsteuergesetz ist, wird auf die Umsätze keine Umsatzsteuer erhoben. Daher wird auch keine Umsatzsteuer in den Angeboten und Rechnung ausgewiesen.

5.4 Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist Angelika Stein KreativGarten berechtigt, bei Aufträgen ab einem Umfang von 2000 Euro Abschlagszahlungen zu verlangen. Für Leistungen, die nach Aufwand berechnet werden, erfolgt die Abrechnung im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Durchführung oder jeweils am Monatsende gegen Nachweis des erbrachten Aufwandes sowie der Zusatzkosten.

5.5 Liegt die Rechnungsanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so gehen Gebühren für Auslandsüberweisungen zu Lasten des Kunden.

5.6 Mit Gegenansprüchen kann der Kunde weder aufrechnen noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche.

5.7 Der Auftraggeber kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Angelika Stein KreativGarten an Dritte abtreten.

6. Urheberrecht und Nutzungsrechte
6.1 Die Entwürfe und Zeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Angelika Stein KreativGarten weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung von Teilen ist unzulässig.

6.2 Alle gestalterischen Entwicklungen und Entwurfsarbeiten von Angelika Stein KreativGarten (Kartendesigns, Entwürfe, Konzepte für Präsentationen, das Seitendesign, u.ä.) unterliegen dem Urheberechtssgesetz. Die Bestimmungen desUrheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 Urheberechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

6.3 Alle im Absatz 6.2 genannten Gestaltungsleistungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Angelika Stein KreativGarten nicht verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung berechtigt Angelika Stein KreativGarten, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

6.4 Angelika Stein KreativGarten überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarungen. Die Nutzungsrechte gehen automatisch nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Angelika Stein KreativGarten kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

7. Abnahme
7.1 Nach ihren Lieferungen und Leistungen kann Angelika Stein KreativGarten von dem Auftraggeber eine schriftliche Erklärung verlangen, dass die Lieferung oder Leistung richtig, vollständig und mangelfrei ist. Die Erklärung darf nur verweigert werden, wenn die Lieferung oder Leistung wesentliche oder nicht nachbesserungsfähige Mängel hat.

7.2 Die Erklärung gilt als abgegeben, wenn der Auftraggeber die Vertragsgegenstände länger als vier Wochen seit der Lieferung rügelos nutzt oder seine Billigung auf andere Weise ausdrückt, z.B. durch Schweigen auf ein Annahme- oder Abnahmeverlangen oder durch Zahlung der Vergütung.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Angelika Stein KreativGarten behält sich die Urheberrechte sowie das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.

8.2 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen, es sei denn, dies ist in einem speziellen Vertrag mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart.

8.3 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

9. Mängelhaftung
9.1 Die von Angelika Stein KreativGarten geschuldete vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden und nicht aus sonstigen gewerblichen Aussagen, Prospekten, Beratungen und dergleichen. Die Übernahme einer Garantie ist damit nicht verbunden.

9.2 Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

9.3 Mängel werden nach Wahl von Angelika Stein KreativGarten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Dienstleistungen können von Angelika Stein KreativGarten wiederholt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen von Angelika Stein KreativGarten unverzüglich entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 377, 378 HGB) durch einen qualifizierten Mitarbeiter untersuchen zu lassen. Die Feststellung von Mängeln hat der Kunde Angelika Stein KreativGarten unverzüglich, bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von zehn Tagen nach Entgegennahme, schriftlich unter genauer Beschreibung mitzuteilen. Falls die Nacherfüllung mehrfach fehlschlägt, bleibt dem Kunden vorbehalten, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

9.4 Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Rechts- und/oder Sachmängeln im Verbrauchsgüterkauf verjähren nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei neu hergestellten Sachen und bei Werkleistungen in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr. In den Fällen, in denen kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung. Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Rechts- und/oder Sachmängeln verjähren in einem Jahr. Für gebrauchte Sachen ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe der Kaufsache oder mit der Abnahme der Werkleistung.

10. Haftungsbeschränkungen
10.1 Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, aus der Übernahme einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt des Weiteren nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Angelika Stein KreativGarten insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Angelika Stein KreativGarten.

11. Rücktritt
Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzungen nur zurücktreten, wenn Angelika Stein KreativGarten diese Pflichtverletzung zu vertreten hat. Soweit Angelika Stein KreativGarten die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, trägt der Kunde bei einem Rücktritt oder vorzeitige Beendigung des Vertrages die vereinbarte Vergütung, wobei der Kunde berechtigt ist, den Nachweis zu führen, dass Aufwendungen erspart wurden.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

12.2 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

12.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Angelika Stein KreativGarten, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Angelika Stein KreativGarten ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für den Sitz des Auftraggebers allgemein zuständig ist.